Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») regeln die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform «Formberg» («Plattform») zwischen der Muff Consulting & Webdesign GmbH, Engelberg 27d, 6242 Wauwil, Schweiz, UID CHE-352.931.284 («wir», «uns») und der registrierenden Person oder Organisation («Kunde», «Sie»).

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Soweit zwingendes Recht dem entgegensteht (insbesondere bei Verbraucherinnen und Verbrauchern im Sinne des Schweizerischen Obligationenrechts), gelten die jeweiligen zwingenden Bestimmungen vorrangig.

Gegenstand ist die entgeltliche oder – soweit angeboten – zeitlich befristete kostenlose Bereitstellung der Plattform zur Nutzung über das Internet (SaaS) zum Erstellen, Veröffentlichen und Auswerten von dialogorientierten Online-Formularen. Umfang und Funktionen ergeben sich aus der jeweils auf dieser Website beschriebenen Leistung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der gebuchten Tarifversion.

Beratungs-, Schulungs- oder Individualentwicklungsleistungen sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind.

Wir sind berechtigt, die Plattform jederzeit weiterzuentwickeln, Funktionen anzupassen, einzuschränken oder einzustellen, sofern dadurch der wesentliche Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Ein Anspruch auf unveränderte Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht.

Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus. Angaben müssen zutreffend und vollständig sein; Änderungen sind unverzüglich zu aktualisieren. Der Vertrag kommt mit erfolgreicher Anlage des Kontos und Annahme dieser AGB zustande, sofern nicht ein separater Bestell- oder Zahlungsvorgang den Zeitpunkt bestimmt.

Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto erfolgen, auch wenn diese durch Dritte verursacht wurden, sofern er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat. Bei Verdacht auf Missbrauch oder unbefugten Zugriff hat der Kunde uns unverzüglich zu informieren.

Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten. Die Weitergabe an unbefugte Dritte ist untersagt.

Wir räumen dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform während der Vertragslaufzeit im vereinbarten Umfang zu nutzen. Eine Weitergabe, Vermietung oder Zurverfügungstellung an Dritte ausserhalb des vereinbarten Nutzerkreises ist untersagt.

Der Kunde darf die Plattform nicht zurückentwickeln, dekompilieren oder den Quellcode erschliessen, ausser soweit ein gesetzlich zwingendes Recht dies vorsieht.

Alle Daten, Texte, Dateien und sonstigen Inhalte, die der Kunde auf der Plattform speichert oder durch Dritte speichern lässt («Kundendaten»), verbleiben in der Hoheit des Kunden. Der Kunde räumt uns die zur Vertragserfüllung erforderlichen Rechte ein.

Der Kunde ist allein verantwortlich für sämtliche Kundendaten sowie deren Rechtmässigkeit. Insbesondere stellt der Kunde sicher, dass die Bearbeitung von Personendaten im Einklang mit den anwendbaren Datenschutzgesetzen erfolgt und dass er über die erforderlichen Einwilligungen oder sonstigen Rechtsgrundlagen für die Erfassung von Antworten verfügt.

Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform oder aus rechtswidrigen Kundendaten resultieren.

Soweit kostenpflichtige Tarife angeboten werden, verstehen sich die ausgewiesenen Preise in Schweizer Franken (CHF) zuzüglich der gesetzlich anfallenden Mehrwertsteuer. Die Abrechnung erfolgt gemäss gewähltem Tarif im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Die Zahlungsabwicklung kann über einen externen Zahlungsdienstleister erfolgen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Leistung vorübergehend zu sperren sowie nach angemessener Frist den Vertrag fristlos zu kündigen.

Wir behalten uns vor, Preise mit Wirkung für künftige Abrechnungsperioden anzupassen. Preisänderungen werden dem Kunden mit angemessener Vorankündigung mitgeteilt.

Soweit wir einen kostenlosen oder reduzierten Zugang anbieten, gelten diese AGB sinngemäss. Mit Ablauf der kostenlosen Nutzung ohne Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements endet das Nutzungsrecht, sofern nichts anderes kommuniziert wird.

Das Abonnement läuft für die gewählte Abrechnungsperiode und verlängert sich jeweils automatisch um die gleiche Periode, sofern es nicht fristgerecht gekündigt wird.

Die ordentliche Kündigung ist jederzeit zum Ablauf der laufenden Abrechnungsperiode möglich. Eine Rückerstattung bereits bezahlter Perioden erfolgt nicht, ausser zwingendes Recht steht dem entgegen.

Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.

Wir sind berechtigt, Kundendaten nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist endgültig zu löschen. Der Kunde ist angehalten, vor Beendigung eigenverantwortlich Exporte vorzunehmen, soweit die Plattform dies vorsieht.

Der Kunde verpflichtet sich insbesondere:

• geltendes Recht (insbesondere Datenschutz-, Urheber- und Wettbewerbsrecht) einzuhalten;
• keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden oder schädlichen Inhalte zu speichern oder zu verbreiten;
• die Plattform nicht zu missbrauchen oder die Sicherheit zu gefährden;
• keine Rechte Dritter oder unsere Rechte an der Plattform zu verletzen.

Die Bearbeitung von Personendaten im Zusammenhang mit dem Konto und dem Betrieb der Plattform richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung. Erhebt der Kunde Personendaten Dritter (z. B. von Formular-Teilnehmenden) über die Plattform, ist der Kunde allein verantwortlich für die Rechtmässigkeit der Erhebung. Wir handeln in diesem Zusammenhang ausschliesslich als Auftragsbearbeiter, soweit vereinbart und gesetzlich erforderlich.

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Wir schulden keine bestimmte Mindestverfügbarkeit. Unterbrüche aufgrund von Wartung, Weiterentwicklung oder höherer Gewalt sind möglich.

Der Kunde ist für die regelmässige Sicherung seiner Daten verantwortlich, soweit die Plattform Exportfunktionen bereitstellt.

An der Plattform, der Dokumentation und allen zugehörigen Materialien stehen uns ausschliessliche Rechte zu. Dem Kunden werden keine weitergehenden Rechte als die unter Ziffer 4 genannten eingeräumt.

Mängel an der Plattform sind uns unverzüglich zu melden. Wir beheben erkennbare Fehler innerhalb angemessener Frist.

Soweit gesetzlich zulässig, haften wir nur für Schäden, die wir vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust.

Unsere Gesamthaftung ist – soweit gesetzlich zulässig – auf den Betrag der im zwölf Monate vor dem schädigenden Ereignis an uns gezahlten Vergütungen begrenzt.

Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei sorgfältig und nutzen sie nur zur Vertragserfüllung.

Bei Ereignissen höherer Gewalt sind wir von der Erfüllungspflicht befreit, solange die Auswirkungen andauern. Verlängern sich Behinderungen über 60 Tage, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

Wir dürfen diese AGB anpassen, soweit sachliche Gründe dies erfordern. Über wesentliche Änderungen informieren wir den Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten. Widerspricht der Kunde innert dieser Frist, endet das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB.

Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht abtreten. Wir dürfen den Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Nachfolger übertragen.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Erklärungen können per E-Mail oder über die in der Plattform vorgesehenen Funktionen erfolgen.

Es gilt materielles Schweizer Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Luzern, Schweiz, vorbehältlich zwingende Gerichtsstände zugunsten von Verbraucherinnen und Verbrauchern.